Im dicken Pullover bei Sarrazin

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Energiepreise
Im dicken Pullover bei Sarrazin
VON VERA GASEROW

Der Senator hat's überlebt (dpa)

Berlin. Mit einem umstrittenen Ratschlag hat Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin die Debatte über staatliche Hilfen angesichts explodierender Energiepreise angefeuert. Gegen drohendes Frösteln in den eigenen vier Wänden empfahl der SPD-Mann jetzt: "Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können." Er habe in seiner Jugendzeit derlei frostige Zimmertemperaturen schließlich auch überlebt. "Bei uns waren es zuhause immer 16 Grad. Am Morgen hat mein Vater die Koksheizung befeuert und sie erst am Abend, wenn er von der Arbeit zurückkam, wieder angemacht. Ich habe es überlebt."

Das fand niemand lustig. Sarrazin habe sich mit seinem "abgehobenen Ratschlag" endgültig aus der Reihe der ernstzunehmenden Politiker verabschiedet, urteilte Berlins CDU. Die Grünen empfahlen dem Finanzsenator eine kalte Dusche. Sarrazin wolle offenbar "die Nachkriegszeiten für sozial Benachteiligte wieder aufleben lassen. Gegen so viel soziale Kälte helfen auch Pullover nicht", kritisierte Ulrich Maurer, Parlaments-Geschäftsführer der Linkspartei, die auf Berliner Landesebene gemeinsam mit Sarrazin regiert.

Als " typische Sarrazin-Sottise" schalt auch der Paritätische Wohlfahrtsverband den Rat des Berliner Kassenwarts. "Auch arme Menschen müssen in der Lage sein, ihre Wohnungen anständig zu heizen", sagte Verbandsgeschäftsführer Werner Hesse der FR. Er wandte sich zugleich gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi. Der hatte gewarnt, in Deutschland müsse mit Kältetoten gerechnet werden. "Da hat Gysi genauso übertrieben wie Sarrazin. Es muss keine Wohnung kalt bleiben. Da sollte sich keiner bange machen lassen."

O-Töne

Für skurrile Bemerkungen und Vorschläge ist Berlins Finanzsenator gefürchtet. So entwarf er beispielsweise einen Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger, bei dem diese mit knapp vier Euro am Tag auskommen sollten. Hier weitere Zitate von ihm, die Unmut auslösten.

Über Arbeitslose: "Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft da hineinlegen, Arbeit zu finden."

Über Schwarzarbeit: "Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet."

Über Hartz-IV-Empfänger: "Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht."

Hartz-IV-Empfänger und Bezieher einer Grundsicherung hätten einen Rechtsanspruch darauf, dass ihre Heizkosten "in der Höhe, wie sie anfallen, auch erstattet werden", betonte Hesse. In der Praxis versuchten allerdings manche Behörden und Arbeitsagenturen, nur einen ihnen angemessen erscheinenden Pauschalbetrag für Heizkosten zu zahlen. Gegen diese Kürzungspraxis sollten Betroffene nötigenfalls vor den Sozialgerichten klagen, rät der Paritätische. Bisher hätten die Gerichte in dieser Frage stets zugunsten der Betroffenen entschieden. Beim Strom sieht der Sozialverband aber staatlichen Handlungsbedarf. Hier müssten die Hartz-IV-Regelsätze angehoben werden.

Eine Aufstockung der Sätze um 50 Euro fordern jetzt auch der Deutsche Mieterbund und die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Andernfalls drohten vielen Haushalten "Stromsperren und kalte Wohnungen im Winter". Mieterbund und AWO fordern von der Bundesregierung, neben der ab 2009 geltenden Wohngelderhöhung einen Heizkostenzuschuss für einkommensschwächere Haushalte zu prüfen. Die Idee eines Sozialtarifs für Strom, wie ihn Linkspartei, DGB und Teile der SPD fordern, stößt auf geteiltes Echo. "Sozialtarife sind ein Irrweg in der Diskussion", meint man etwa beim Paritätischen. In einer privatisierten Energiewirtschaft könne man nicht zwei Tarife verordnen.