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Außenminister Frank-Walter Steinmeier

© Andreas Rentz/Getty Images

Zumindest was die Prominenz der Zeugen angeht, erreichte der so genannte BND-Untersuchungsausschuss, in dem es derzeit vor allem um den Fall des von den Amerikanern Ende 2003 wegen Terrorverdachts verschleppten Deutschen Khaled El-Masri geht, am Mittwoch seinen vorläufigen Höhepunkt. Ex-Außenminister Joschka Fischer war extra aus den USA angereist, um die Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Geladen war außerdem der amtierende Außenminister, Frank-Walter Steinmeier.

Doch trotz der Berühmtheit der zu Befragenden hatten Teile der Opposition die Erwartungen an die Vernehmung  schon tags zuvor äußert niedrig gehängt. Als wirklich aufschlussreich hätten sich bisher nur Zeugen der Gehaltsklassen A9 bis A13 erwiesen, befand der Vertreter der Linkspartei, Wolfgang Neskovic. Je hochrangiger die Zeugen, so kritisiert die Opposition, desto mehr unterliegen sie und die sie betreffenden Akten der Geheimhaltung.

Der Vernehmung von Fischer wollte Neskovic ohnehin eher einen Unterhaltungs- als einen Erkenntniswert zubilligen, weshalb er auch ganz gegen seine sonstige Angewohnheit darauf verzichtete, ihm überhaupt Fragen zu stellen. 

Die anderen Ausschussmitglieder machten davon gleichwohl ausgiebig Gebrauch. Da es keine Hinweise dafür gibt, dass Fischer oder Steinmeier von der Entführung El-Masris vor dessen Freilassung wussten, ging es in erster Linie darum herauszufinden, wie sie auf den Vorfall reagiert und wie sie sichergestellt haben, dass Ähnliches nicht wieder vorkommen wird. El-Masri war mehrere Monate in amerikanischer Gefangenschaft gewesen, teilweise war er in Afghanistan festgehalten worden. In dieser Zeit soll er misshandelt worden sei. Er hatte keinerlei Rechtsbeistand.

Sowohl Fischer als auch Steinmeier ließen keinen Zweifel daran, dass sie den Vorfall, als sie im Juni 2004 durch den Anwalt El-Masris  erstmals davon erfuhren, als schwerwiegend und absolut ungewöhnlich empfanden. Als der Fall erstmals in einer Runde mit den Präsidenten der deutschen Geheimdienstbehörden besprochen worden sei, habe nur ungläubiges Kopfschütteln geherrscht, berichtete etwa Steinmeier. Für beide stand fest, dass mit den Amerikanern über dieses nicht hinnehmbare Verhalten gesprochen werden musste, beide betonten aber auch, zunächst sei es darum gegangen, die Fakten zu sichern. Gerade wenn man die Amerikaner mit dem schwerwiegenden Vorwurf der Entführung eines deutschen Staatsbürgers konfrontieren wollte, konnte man es sich nicht leisten, sich dabei auf fehlerhafte Informationen zu stützen.

Fischer berief sich darauf, er habe den damaligen Innenminister Otto Schily vorgeschickt, bei den Amerikanern entsprechende Auskünfte einzuholen, da dieser die besseren Beziehungen gehabt habe und er selbst in anderen Fällen, die auch in Zusammenhang mit der Terrorismusabwehr gestanden hätten, bei den US-Kollegen zuvor wenig erfolgreich gewesen sei. Ob er damit auf Murat Kurnaz anspielte, jenen in Bremen lebenden Türken, der mehrere Jahre in Guantánamo gefangen gehalten worden war, durfte er allerdings nicht sagen, da im Ausschuss lediglich der Fall El-Masri behandelt werden sollte. Auch Steinmeier zog sich darauf zurück, dass, bevor man gegenüber den USA hätte protestieren können, zunächst die Fakten hätten geklärt werden müssen.

Was zum damaligen Zeitpunkt, also im Juni 2004, weder Fischer noch Steinmeier wussten:  Schily hatte von dem Fall längst Kenntnis. Er war nämlich bereits im Mai durch den damaligen US-Botschafter Daniel Coats unterrichtet worden, hatte diesem aber zugesagt, die Information vertraulich zu behandeln, und diese Vertraulichkeit so eng aufgefasst, dass er auch andere Mitglieder der Bundesregierung nicht informierte.

Steinmeier, in dem die Opposition eine Schlüsselfigur sieht, da er damals als Kanzleramtsminister auch für die Geheimdienste zuständig war, betonte, dass von deutscher Seite aus jedenfalls keine Informationen an US-Geheimdienste weitergegeben worden seien, die diesen Anlass zu der Entführung gegeben haben könnten.

Dass bei der Befragung der beiden prominenten Zeugen, ganz wie Neskovic vorausgesagt hatte, am Ende wenig Neues herauskam, liegt nach Ansicht der Opposition auch an dem  Versuch der Regierung, die Aufarbeitung zu blockieren. So würden Dokumente für geheim erklärt, sobald sie Steinmeier gefährlich werden könnten, kritisierte Neskovic. Zudem habe die Ausschussmehrheit dafür gesorgt, dass nur Fragen zum Fall El-Masri gestellt werden könnten, nicht jedoch zu anderen Fällen, die aber schließlich in Zusammenhang mit El-Masri stehen könnten. Obwohl man wisse, dass El-Masri mehrfach Thema der Sitzungen von Steinmeier und Mitarbeitern der Geheimdienste gewesen sei, habe man außerdem keine einzige Akte bekommen, in der der Name Steinmeier auch nur erwähnt werde. Aus diesem Grund wollte Neskovic auch an Steinmeier keine Frage stellen.

Obwohl also weder  Steinmeier noch Fischer ein eklatantes Versagen vorgeworfen werden kann, bleiben am Ende eines langen Sitzungstages doch einige Fragezeichen zurück. Merkwürdig bleibt in erster Linie die Rolle, die Schily in der ganzen Sache spielte. Zwar bemühten sich Steinmeier und Fischer, keine direkte Kritik an dem einstigen Ministerkollegen zu üben. Doch vor allem an Fischers Verhalten wurde durchaus deutlich, dass ihn Schilys Schweigen befremdet hatte.

Erstaunen musste auch, dass Steinmeier seine Aussage mit einer sehr emotionalen Rede begann, in der er darlegte, unter welchem immensen Druck die Bundesregierung nach den Anschlägen 2001 stand, als stets damit gerechnet werden musste, dass es auch in Deutschland zu Anschlägen kommen könnte. Zugleich aber betonte er, dass dabei nie rechtsstaatliche Grundsätze verletzt worden seien. Wozu dann aber dieses Werben um Verständnis?

Und leider konnte Steinmeier auch nicht mit Entschiedenheit sagen, dass es keinen zweiten Fall El-Masri geben wird. „Man könnte sagen, wir wollen es hoffen“, antwortete er. Befand dies dann aber selbst als ungenügend. Nein, betonte er, da man den Amerikanern die deutschen Bedenken sehr deutlich gemacht habe, könne er sich nicht vorstellen, dass es einen ähnlichen Fall geben werde, und wenn doch, werde man in jedem Fall früher informiert.

Gefährlicher als der Fall El-Masri könnte für Steinmeier allerdings die Geschichte von Murat Kurnaz werden. Denn während es bei El-Masri nur darum geht, zu prüfen, ob die ehemalige Bundesregierung im Nachhinein die richtigen Konsequenzen gezogen hat, geht es bei Kurnaz um die Frage, ob sie eine Auslieferung des in Bremen lebenden Mannes nach Deutschland abgelehnt hatte und dieser deswegen zwei weitere Jahre in Guantánamo verbringen musste.

Diese offenen Fragen zu beantworten, wird indes noch Gelegenheit sein. Denn, wie die Opposition ein wenig schadenfroh betonte, Steinmeier und Fischer werden noch häufiger zu Gast im Untersuchungsausschuss sein.